Berlin – Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts steigender Kraftstoffpreise eine Sonderbesteuerung von Öl-Konzernen. „Die Anzeichen, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Tankrabatts genutzt haben, um ihre Margen zu erhöhen, stärkt die Argumente für eine zusätzliche Besteuerung der Extragewinne“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der „Bild“ (Freitagausgabe).
Zwar sei eine solche Extrabesteuerung rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, die Juristen des Finanzministeriums sollten aber in der Lage sein, eine rechtskonforme Lösung zu entwickeln. „Zur Not sollte unsere Finanzverfassung so geändert werden, dass solche Steuern möglich werden. Es ist den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, dass die breite Masse Kaufkraftverluste hinnehmen muss, während die Mineralölkonzerne die Situation nutzen, um die Konten der Aktionäre zu füllen.“
Foto: Öltanks (dts)
