Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat skeptisch auf den Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, den Arbeitgebern steuerfreie Einmalzahlungen zu ermöglichen. Die Verantwortung für angemessene Löhne und Gehälter liege bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Sie kann nicht vom Staat übernommen werden.“ Steuerliche Maßnahmen bei Einmalzahlungen und bei der kalten Progression gehörten zu den Instrumenten, über die die Bundesregierung berate. „Aber insbesondere wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung dieser Arbeitgeber durch den Staat nicht angezeigt“, so Lindner. Deshalb könne der steuerfreie Corona-Bonus bei der Bekämpfung der Inflation nun kein Vorbild sein. „Seine unkonditionierte Ausdehnung auf die gesamte Wirtschaft wäre für den Bund und die Länder zudem kaum finanzierbar“, sagte der Finanzminister. Scholz will am 4. Juli in einer „konzertierten Aktion“ zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. „Für die konzertierte Aktion werden wir gezielte Instrumente entwickeln müssen, um die Inflation zu bekämpfen und damit den Kostendruck für die Menschen zu reduzieren“, sagte Lindner. Eine Lohn-Preis-Spirale müsse verhindert werden, denn sie treibe die Inflation weiter an.
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