Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. „Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Je besser das gelinge, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass man die Inflation begrenze. Die kalte Progression bezeichnete er als „Steuererhöhung durch Unterlassen“. Der Minister ergänzte: „Ich interpretiere unseren Koalitionsvertrag so, dass das politisch nicht gewollt sein kann.“ Lindner geht davon aus, dass „noch länger mit gestiegenen Preisen“ kalkuliert werden muss. „Als Regierung haben wir den Auftrag, die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren.“ Der FDP-Vorsitzende sagte weiter: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.“ Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. „Das ist zu viel, da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können“, so Lindner.
Foto: Finanzministerium (dts)
