Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. „Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Der Nachweis bleibe das Problem, damit das rechtsstaatlich erfolge, schränkte der Chef des Justizressorts ein. Eine generelle Übergewinnsteuer lehnt der Liberale ab, unterstützt aber die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Kartellrecht zu reformieren. Hintergrund ist die Debatte über das angeblich wettbewerbswidrige Verhalten der Ölkonzerne nach Einführung der Tankrabatte durch die Ampel-Koalition. Zugleich sagte Buschmann: „Der Tankrabatt wirkt und wird gut angenommen.“ Das zeige eine Studie des Ifo-Instituts, wonach der Rabatt weitgehend an der Zapfsäule ankomme.
Foto: Öltanks (dts)
