Berlin – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, wirft der FDP mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. „Wir wissen, welche Maßnahmen konkret hilfreich sind“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Auf ein Gutachten zu warten, damit man erst mal nichts tun muss, halte ich in der Bekämpfung einer Pandemie nicht für besonders verantwortlich.“ Vor einer Reform des Infektionsschutzgesetzes wollte die FDP das Gutachten des Sachverständigenrats abwarten, das an diesem Freitag vorgelegt werden soll. Die aktuellen Schutzmaßnahmen laufen am 23. September aus. „Ich finde, wir hätten gut daran getan, jetzt einen Gesetzentwurf einzubringen oder zumindest Eckpunkte vorzulegen und die über den Sommer mit allen Beteiligten zu diskutieren“, sagte Göring-Eckardt der FAZ. „Meine größte Sorge ist, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der hektisch was auf den Tisch gelegt wird.“
Das setze unnötigerweise Menschen unter Druck. Die Bundestagsvizepräsidentin äußerte auch Zweifel an der Entscheidung, viele Bürger an den Kosten von Corona-Schnelltests zu beteiligen. Es sei „problematisch, wenn sich Leute nicht mehr testen lassen, nur weil sie es sich nicht leisten können“, sagte sie. Das sollte man sich für den Herbst noch mal sehr genau anschauen.
Seit Donnerstag können sich nur noch bestimmte Personengruppen kostenlos testen lassen, für die Mehrheit der Deutschen werden drei Euro Zuzahlung pro Bürgertest fällig.
Foto: Mann mit Corona-Maske (dts)
