Düsseldorf – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Land Nordrhein-Westfalen vor, Zulagen, die Polizisten für ihren Einsatz beim NATO-Gipfel auf Schloss Elmau zustünden, nicht weiterzugeben. Das Land mache auf Kosten der Beamten Gewinn, sagte Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Laut eines Bund-Länder-Abkommens erhielten Polizisten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern „einen Zuschlag von 2,04 Euro pro Stunde auf die üblichen Zulagen für Sonn- und Feiertagsdienste, sodass sie insgesamt auf 5,67 Euro mehr in der Stunde kommen“, so Mertens. Diesen zusätzlichen Betrag gebe NRW aber nicht an die Beschäftigten weiter. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern waren rund 1.000 Polizisten aus NRW im Einsatz. Die Zulagen für den sogenannten „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ beim Öffentlichen Dienst in NRW seien insgesamt stark reformierungsbedürftig, sagte der GdP-Landeschef. Sie seien seit der Umstellung von D-Mark auf Euro vor 20 Jahren zum Teil nicht mehr oder nur in geringem Umfang angepasst worden. Die Beamten erhalten zum Beispiel seit dem Jahr 2002 für Nachtdienste zwischen 20 und 6 Uhr einen Zuschlag von 1,28 Euro pro Stunde. An Sonn- und Feiertagen bekommen sie 3,63 Euro pro Stunde mehr. Vor 20 Jahren waren es laut GdP 2,61 Euro für diese Sonntagsdienste.
Foto: Polizei beim G7-Gipfel 2022 nahe Schloss Elmau (dts)
