Berlin – Nach der Entscheidung der NATO zur Aufnahme von Schweden und Finnland hat die Union ein beschleunigtes Ratifizierungsverfahren in Deutschland gefordert. Die Zustimmung des Bundestages solle „bereits in der nächsten Woche“ erfolgen, sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Es wäre ein Zeichen der Solidarität, wenn Deutschland als eines der ersten Länder die gesetzlichen Voraussetzungen für die NATO-Erweiterung schafft“, so der CDU-Politiker. Das Bundeskabinett müsste dazu den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes beschließen und dem Bundestag vorlegen.
Foto: Jürgen Hardt (dts)
