Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen.
„Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen“, warnte er.
„Mit dem Ölembargo droht eine neue Ost-West-Spaltung in Deutschland“, so der Linken-Politiker. „Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar. Ostdeutschland sollte aus dem Embargo ausgenommen werden, zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch“, forderte Pellmann.
„Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns. Das ist beim Ölembargo für Ostdeutschland aber eindeutig nicht der Fall. Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung“, argumentierte der Linken-Politiker.
