Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt.
„Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen“, mahnte der FDP-Parteichef.
Lindner forderte zeitnahe Gespräche mit den Ländern, um „über eine schnelle Entschuldung zu sprechen“. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, dass das Angebot im Raum stehe, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehme. Eine Bedingung Lindners sei dafür aber eine Änderung des Grundgesetzes.
Es müsse verhindert werden, dass nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden in den Kommunen angehäuft würden. Bisher ist die kommunale Verschuldung nicht von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfasst. Besonders im Blick hat der Bund laut Finanzministerium Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen.
Bis zu zehn Milliarden Euro könnte der Bund laut Bundesfinanzministerium für eine Entschuldung zuschießen. Der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot bekannt, es gebe aber keine Rückmeldung. Man sei besorgt, dass keine Bereitschaft zu einer Einigung bestehe, hieß es daher aus dem Finanzministerium.
