Das Bundesfinanzministerium hat Hoffnungen in den übrigen Ministerien auf neue Verteilungsspielräume nach der Steuerschätzung am Donnerstag gedämpft.
„Die Steuerschätzung darf man nicht überschätzen. Denn die wirtschaftliche Entwicklung ist angesichts des Ukraine-Kriegs zur Zeit unsicher und schwer vorherzusehen“, sagte ein ranghoher Ministeriumsvertreter der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Die Ampel-Koalition hat ein gewaltiges Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen im Umfang von über 30 Milliarden Euro politisch bereits beschlossen, das aber aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bislang noch nicht berücksichtigt war“, sagte der Ministeriumsvertreter. „Neue Spielräume erwarten wir aus der Steuerschätzung nicht. Die Ministerien können sich also leider keine Hoffnung machen, neue Mittel zur Verteilung stünden bereit. Die Planzahlen wollen wir unverändert lassen, um Risikopuffer zu haben oder weniger Schulden zu machen als befürchtet“, sagte er. „Die Schuldenbremse wird 2023 in jedem Fall wieder eingehalten. Das gilt auch unabhängig von der neuen Steuerschätzung, die möglicherweise positiver ausfallen wird als die letzte Schätzung im November“, hieß es aus der Führungsebene des Ministeriums.
Nach der Schätzvorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2026 mit erheblichen Mehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung im November rechnen.
