FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu organisieren.
Am Montag will der Bundesvorstand der Partei einen Antrag beschließen, in dem er für die „umgehende Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats (NSR)“ plädiert, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. „Durch den Ukraine-Krieg sehen wir nun schlagartig, was seit Jahren bekannt ist: Deutschland muss auf sehr reale Bedrohungen von außen vorbereitet sein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Handelsblatt“.
Und weiter: „Die Forderung der Freien Demokraten nach Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist die konsequente und strategische Fortführung eines sogenannten vernetzten Ansatzes.“ Das bedeute, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammen und ressortübergreifend zu gestalten. Der NSR soll nach Vorschlag der FDP „das Mandat eines übergeordneten Frühwarnsystems und Navigationsinstruments für aufkeimende Kriegs-, Krisen- und Konfliktlagen erhalten“, wie es im Antrag heißt.
Das Ziel sei, Handlungsempfehlungen aus einem Guss für die Bundesregierung zu erstellen. Bisher gibt es einen Bundessicherheitsrat. Die FDP kritisiert in ihrem Antrag aber, dass sich dieser Kabinettsausschuss der Bundesregierung zuletzt überwiegend nur noch mit der Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern befasst habe.
Der Bundessicherheitsrat sei nicht geeignet, „den sicherheitsgefährdenden und risikobehafteten Herausforderungen des internationalen Systems der Gegenwart gerecht zu werden“, schreibt die FDP. Er könne aber „als Nukleus dienen, um daraus einen strukturell gestärkten und institutionell ausgebauten NSR mit eigenen Kompetenzen, Ressourcen und Kapazitäten zu entwickeln“.
