Berlin – Die FDP hält wegen der anhaltend hohen Energiepreise weitere Entlastungschritte für die Bürger für nötig. „Natürlich beobachten wir gemeinsam, wie sich die Inflation weiter entwickelt, wie sich etwa ein Ölembargo auswirken würde. Dann schauen wir, welche weiteren Entlastungsschritte nötig sind“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Die Bekämpfung der kalten Progression springt einen ja geradezu an, wenn es um weitere wirksame Entlastung geht“, sagte er. „Ich erwarte daher, dass die SPD beim Ausgleich der kalten Steuerprogression im Herbst mitmacht. Denn die bedeutet gerade für kleine und mittlere Einkommen, dass der Staat in Zeiten hoher Inflation von Gehaltssteigerungen so viel über die Steuer wegnimmt, dass die Bürger trotz Gehaltsplus weniger kaufen können als vorher“, sagte der FDP-Politiker. Zunächst müssten die beschlossenen Entlastungsschritte ab 1. Juni wirken. „Was an nächsten Schritten dann folgt, werden wir in der Koalition mit Blick auf die weitere Entwicklung gemeinsam besprechen. Und dann in den nächsten Wochen gemeinsam entscheiden“, sagte Vogel.
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