Berlin – Nach der Veröffentlichung der „Xinjiang Police Papers“, die mit internen chinesischen Akten die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang dokumentieren, hat BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine „klare Antwort“ der Bundesregierung und der EU-Kommission auf massive Menschenrechtsverstöße gefordert. Auch die Unternehmen müssten „in ihrer eigenen Verantwortung und in ihrem eigenen Interesse rote Linien bestimmen und sich danach verhalten“, sagte Russwurm dem „Manager Magazin“.
Die „Xinjiang Police Papers“ zeigten erneut, dass es in Xinjiang „offenbar systematische Menschenrechtsverletzungen gegeben hat“. Es sei „erschreckend, dass die Parteiführung in Peking darüber mindestens informiert gewesen sein muss“, so Russwurm. Für die deutsche Industrie seien Grund- und Menschenrechte „selbstverständlich ein globales und unverhandelbares Gut“, erklärte der BDI-Präsident. „Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit eines Staates.“
Foto: Container (dts)
