Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“.
„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“
Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. „Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.“ Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.
Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“
In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.