Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
„Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. „Ich verstehe nicht, warum sich die SPD nicht an die Spitze der Bewegung stellt.“
In Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft geworden. Seine große Sorge sei, dass das Verbotsverfahren erst angestoßen werde, wenn es zu spät ist. „Angesichts der deutschen Geschichte ist mir schleierhaft, warum. Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Dagegen müssen wir uns endlich wehren“, sagte Maier. Sie verbreite „Lügen und Fake News“ und stelle „staatsbürgerliche Rechte“ infrage.
Auch Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, das den dortigen AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert extremistisch einstuft, kritisiert die etablierten Parteien. 2014 war die AfD erstmals in den Thüringer Landtag eingezogen. „Zehn Jahre hatten die anderen Parteien Zeit, sich zu überlegen, wie sie den Trend der AfD wieder umkehren. Und was ist passiert? Nichts.“
Mit Blick auf die Gesamtpartei sagte Verfassungsschützer Kramer: „Das Völkische regiert im Hintergrund.“ Bei Wahlkampfauftritten seien etwa bei Parteichefin Alice Weidel sprachlich keine Unterschiede festzustellen gewesen zum Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel beteuert, dass die AfD-Spitze gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehe. „Wir sind dabei, problematische Leute loszuwerden“, sagte Weidel, die an diesem Samstag als Kanzlerkandidatin der Partei vorgestellt werden soll, der SZ. Allerdings stoße man da auch auf rechtliche Schwierigkeiten. „Es ist nach dem Parteiengesetz nicht einfach, Leute auszuschließen, aber Mitglieder mit randständigen Ansichten werden etwa nicht mehr als Kandidaten aufgestellt.“
Kritiker werfen Weidel dagegen vor, sie habe sich schon lange mit Rechtsextremisten wie dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke arrangiert und lasse die Radikalen in der Partei gewähren. Im Bundesvorstand der Partei ist niemand mehr vertreten, der für einen bürgerlich-konservativen Kurs steht.
Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) [dts]
