Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren könnte.
Sobald ein solcher Antrag gestellt ist, müssten für eine Amtsenthebung Yoons mindestens zwei Drittel der 300 Mitglieder der südkoreanischen Nationalversammlung zustimmen – das sind mindestens 200 Stimmen. Die DP und andere kleine Oppositionsparteien kommen zusammen auf 192 Sitze. Einige Abgeordnete von Yoons Partei müssten also auch zustimmen. Die Abstimmung muss innerhalb von 72 Stunden stattfinden.
Im Erfolgsfall würde das Verfassungsgericht dann entscheiden, ob Yoons Amtsenthebung gerechtfertigt ist. Während das Verfahren läuft, würden die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten ausgesetzt, und Premierminister Han Duck-soo würde als zweithöchster Beamter der Regierung die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernehmen.
Der Präsident hatte die Verhängung des Kriegsrechts am Dienstag mit dem Schutz der freien und verfassungsmäßigen Ordnung begründet. Die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“, um das Land in eine Krise zu stürzen. Die Anordnung wurde nach etwa sechs Stunden wieder aufgehoben, nachdem die Nationalversammlung sie mit einer Mehrheit von 190 zu 0 Stimmen abgelehnt hatte. Auch einige Abgeordnete der Regierungspartei waren anwesend.
Die Opposition warf Yoon innenpolitische Motive vor. Der DP-Vorsitzende Lee Jae-myung bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als „illegal“. Yoon sei „nicht mehr Präsident“ von Südkorea, sagte er. Der Präsident gilt in Südkorea als unbeliebt, für seinen Umgang mit Krisen wird er regelmäßig kritisiert. Zudem hatten Kontroversen um seine Frau zuletzt für Aufregung gesorgt.
Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv) [dts]