Im Bereich Verteidigung steuert Deutschland in den kommenden Jahren einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW auf eine massive Finanzierungslücke zu. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr 2028 aufgebraucht ist, fehlen 22 Milliarden Euro im Verteidigungsetat, geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten.
Unter der Annahme, dass im Jahr 2028 bereits ein Drei-Prozent-Ziel innerhalb der Nato gilt, würde die Lücke gar auf 74 Milliarden Euro anwachsen. Die IW-Berechnungen schreiben den gegenwärtigen Verteidigungsetat in die nächsten Jahre fort.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird rechnerisch Ende 2027 aufgebraucht sein. Dann müsste entweder ein weiteres Sondervermögen aufgelegt oder die entstehende Lücke aus regulären Haushaltsmitteln gefüllt werden.
Die Planung der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP sah deshalb für das Jahr 2028 einen Aufwuchs der regulären Verteidigungsausgaben von rund 50 auf 80 Milliarden Euro vor, gegenfinanziert durch eine entsprechende Kürzung im Einzelplan „Allgemeine Finanzverwaltung“ um fast 30 Milliarden Euro.
Nach Einschätzung der IW-Ökonomen Hubertus Bardt und Michael Hüther ist diese Kürzung aber völlig unrealistisch. „Das ist im Augenblick eine Luftbuchung, die materiell nicht unterlegt ist“, sagte Bardt dem RND. Ohne diese unplausible Aufstockung der Verteidigungsausgaben ergeben sich nach den IW-Berechnungen die genannten Finanzierungslücken im Jahr 2028.
„Eine Finanzierung des 2 Prozent-Ziels innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens nach Auslaufen des Sondervermögens erfordert damit erhebliche zusätzliche Einsparungen, zusätzliche Steuereinnahmen oder eine ergänzende Kreditaufnahme“, heißt es in der Studie.
In den Jahren 2025 bis 2027 könnte das Zwei-Prozent-Ziel laut IW noch knapp erreicht werden. Sollte die Untergrenze aber auf drei Prozent steigen, ergäbe sich bereits in den Jahren 2025 und 2027 eine Lücke von 9 beziehungsweise 54 Milliarden Euro.
Foto: Airbus Helicopter H145M (Archiv) [dts]
