Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat nach dem Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg Kritik an den Ressortchefs von Bund und Ländern geübt. Der Wahlkampf sei bei der Innenministerkonferenz deutlich zu erkennen gewesen, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die IMK muss künftig die Belange der Polizeibeschäftigten viel stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit rücken“, forderte der Gewerkschafter. „Themen wie die hohe Arbeitslast, unterschiedliche Bezahlungen und Zulagen, Ausstattung und Finanzierung müssen eine deutlich gewichtigere Rolle spielen.“
Die IMK habe nach dem Anschlag von Mannheim, bei dem ein Polizist getötet worden war, noch immer keine flächendeckend bessere Schutzausstattung auf den Weg gebracht. „Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen diese möglichst schnell“, sagte Kopelke dem RND. Der IMK fehle zudem der Blick auf den Personalnachwuchs und womöglich der Mut, neue Rekrutierungswege zu gehen. „Mehr Personal ist einer der wichtigsten Schlüssel für mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Kopelke.
Er kritisierte außerdem fehlenden Druck der Innenminister auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. „Der IMK ist klar, dass sich die Bundesrepublik in einer sich immer weiter zuspitzenden Bedrohungslage befindet. Dringend ist und bleibt, dass die Polizei endlich eine praxistaugliche Mindestspeicherung von IP-Adressen bekommt. Alle sind sich einig, wie man Verbrecher besser, schneller fängt, nur der Bundestag handelt nicht. Das ist doch irre“, sagte der GdP-Chef.
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