Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „grundlegend geändert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“.
Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet seien. „Hier gilt es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt.“ Auch müsse freiwilliges Rückkehren unterstützt werden, so Throm. „Allen muss klar sein: Flucht ist ein Aufenthalt auf Zeit.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter riet dazu, zunächst abzuwarten, wie moderat die islamistischen Gruppen, die den Umsturz herbeigeführt haben, wirklich seien, ob sie ein stabiles Syrien schaffen und untereinander geschlossen agierten. „In der Tat wäre dies dann die Zeit für einen Neuanfang in der Region und auch in Bezug auf die Fluchtbewegungen eine komplett veränderte Lage für Europa“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Es bestehe aber auch „die Gefahr, dass ein Kalifat entsteht oder sich Terrorstrukturen ausbreiten“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor verfrühten Forderungen nach Abschiebungen. Syrien stehe jetzt ein schwieriger Weg bevor. „Vieles ist noch unklar und unübersichtlich“, sagte Wiese der Zeitung. „Viele, die jetzt vorschnell Prognosen und Ratschläge abgeben, haben vor zwei oder drei Wochen noch keine solche Entwicklung prognostiziert, wie wir sie jetzt mit dem Sturz von Assad sehen.“
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 [dts]
