Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. „Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen“, sagte Aiwanger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Die Kritikpunkte, die Bayern und die Branchenverbände am Kraftwerkssicherheitsgesetz geäußert hätten, seien nur zum Teil berücksichtigt worden. „Der aktuelle Gesetzesentwurf hat nach wie vor viele Schwächen und muss angepasst werden, auch wenn ich die erneute Verzögerung sehr bedauere“, so Aiwanger. „Wir brauchen mehr zusätzliche gesicherte und steuerbare Kraftwerksleistung in Bayern. Damit soll die Stromversorgung für die bayerische Wirtschaft langfristig gesichert werden.“
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) [dts]
