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Umsetzung
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Regierung verschiebt Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie
Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale…
Bundesnetzagentur drängt auf Umsetzung von Kraftwerksstrategie
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai…
EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA
Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament…
Grüne fordern Umsetzung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in…
VDA mahnt EU zur Umsetzung von Handelsabkommen mit USA
Vor dem Hintergrund neuer Zolldrohungen aus den USA hat die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller,…
Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV…
EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt. Man habe…
Verdi drängt auf Umsetzung der KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro…
Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen
Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz…
Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken…
Justizministerin will zügige Umsetzung von „Recht auf Reparatur“
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische…
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen…
Bundesregierung hofft weiter auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.…
Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts
Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder…
Unicef drängt auf Umsetzung des Gaza-Friedensabkommens
Die UN-Kinderhilfsorganisation Unicef hält die Umsetzung des Friedensabkommens für Gaza für unabdingbar, um den dort lebenden Kindern eine…
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter…
EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln entgegen
In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht…
Neubaur fordert Umsetzung von Thyssenkrupps grüner Stahlstrategie
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt Thyssenkrupp, am grünen Umbau der Stahlsparte festzuhalten. „Thyssenkrupp hat sich zum Ziel gesetzt,…
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige…
Grüne mahnen zur Eile bei Umsetzung von Sondervermögen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und…
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag…
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der…
Frei verspricht schnelle Umsetzung des CDU-Sofortprogramms
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Thorsten Frei, verspricht eine schnelle Umsetzung des „Sofortprogramms“, welches am Montag auf dem…
Baerbock hofft auf Umsetzung des Gaza-Deals
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und…
Aiwanger pocht auf Umsetzung von Kraftwerksgesetz
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode…
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen.…
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten…
DGB pocht auf Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich…
Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Gemeindebund will schnelle Umsetzung von „Sicherheitspaket“
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend…