Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. “Das ist zu wenig und zu spät”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt und verhöhnt hat.”
Iran sei “ein aggressives Land, das nur auf Klarheit und Härte reagiert”, sagte Wadephul. “Das lässt Deutschland vermissen.”
Am Donnerstagnachmittag hatte Baerbock (Grüne) angekündigt, angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. “Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird”, sagte sie. “Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.”
Dem iranischen Regime sei “mehr als bewusst” gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. “Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert”, so Baerbock.
Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offengelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. “Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort”, sagte Baerbock. “Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.”
Foto: Iranische Botschaft (Archiv) [dts]
