SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich verboten, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei.
“Es wäre toll, wenn wir das Vorhaben aus der Ampel heraus angehen und die progressive parlamentarische Mehrheit bei dem Thema nutzen würden”, sagte SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen sehen das genauso: “Eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist in Deutschland überfällig”, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. “Wir Grüne wollen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Änderung zur Entkriminalisierung und Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen wird.” Das sehe Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit in Deutschland genauso.
Die FDP bleibt skeptisch, wenn es um eine Initiative der Ampelkoalition geht. Es stehe der SPD frei, eine fraktionsinterne Position zu formulieren, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf ein Beschlusspapier der Sozialdemokraten. “Daraus ergibt sich jedoch kein Handlungsdruck oder Automatismus für die Koalition.”
Jensen betont: “Obwohl der Bericht der Expertenkommission eine klare Empfehlung ausspricht, bleibt die gesellschaftliche Debatte um Paragraf 218 schwierig.” Es gebe in vielen Ländern hitzige Debatten, wohin eine restriktivere oder liberalere Regelung führen könne. “Für uns Freie Demokraten stellt sich daher besonders die Frage: Warum sollten wir bewusst riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und verschiedene Mehrheiten hinweg Bestand hatte, jetzt ohne Not aufzugeben”
Falls es keine Einigung in der Koalition geben sollte, will die SPD die Legalisierung auf anderem Weg erreichen. “Wenn die FDP weiter blockiert, müssen wir uns nach Alternativen umsehen”, sagte SPD-Politikerin Wegge. “Es gibt auch andere Wege, um eine Streichung von Paragraf 218 zu erreichen. Wir halten uns alle Optionen offen.”
Möglich wäre nämlich auch ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag aus dem Bundestag heraus. Dafür gibt es auch in der FDP Sympathien. “Eine Debatte verhindern sollten wir auf keinen Fall”, sagte Fraktionsvize Jensen. “Wie bei anderen grundlegenden ethischen Sachfragen sollten wir auch hier mit Gruppenanträgen arbeiten.”
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