Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.“ Hier gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialkosten für den Staat zu reduzieren. „Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo“, so Lindner. Zudem kündigte der FDP-Politiker eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich im Moment wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet“, so Lindner. Als zweiten Einsparbereich nannte der Minister die Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Klimafinanzierung. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren“, sagte Lindner. Ziel könne eine „fairere internationale Lastenteilung“ sein. Nach Berechnungen der OECD war Deutschland 2022 in absoluten Zahlen nur der zweitwichtigste Geber für Entwicklungshilfe hinter den USA. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Deutschland auf Platz vier: In die sogenannte ODA-Quote, die für Deutschland mit 0,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts knapp über der UN-Zielmarke liegt, zählen neben der Entwicklungshilfe auch Ausgaben für Flüchtlinge im Inland. Einsparmöglichkeiten sieht Lindner auch bei staatlichen Förderprogrammen. „Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind.“ Noch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen.
„Das führt sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern.“ Kürzungen im Bereich Verteidigung werde es dagegen nicht geben: „Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet“, erklärte Lindner.
Foto: Christian Lindner am 01.12.2023 [dts]
