Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. „Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Wirtschaft und Verbraucher sollten nicht unnötig zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, so die Regierungschefin und Vize-Vorsitzende der SPD. Auch geforderten Kürzungen bei Sozialausgaben erteilte sie eine Absage. „Ich halte die Debatte der Union für gefährlich. Es ist zynisch, in Krisenzeiten zuerst die Ärmsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, statt mal über den Beitrag von Superreichen und Multimillionen-Erben zu reden“, sagte Rehlinger. „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen arbeiten können und dafür qualifiziert werden, das nützt allen.“ Das sei der Kern des Bürgergeldes.
Foto: Anke Rehlinger und Robert Habeck (Archiv) [dts]
