Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. „Der Advent soll ja eine Zeit der Erwartung sein“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.
„Dagegen beschert uns die Ampelkoalition eine Phase der Unsicherheit.“ SPD, Grüne und FDP haben bislang keine Einigung zum Haushalt 2024 gefunden. Zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gibt es zudem verfassungsrechtliche Bedenken vonseiten des Bundesrechnungshofs. „Die Rüge des Bundesrechnungshofes ist ein deutliches Signal, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Zeichen der Zeit verstanden hat“, sagte Frei.
„Anstatt mit der Gießkanne übers Land zu ziehen, muss sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren.“ Die Union fordert vor allem Einsparungen im Sozialbereich.
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
