NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket zur Entlastung der energieintensiven Wirtschaft sei eine überfällige, aber gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen.
„Seit Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen auf die Einführung eines Brückenstrompreises und die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gepocht. Jetzt hat sich die Bundesregierung im Interesse unserer Wirtschaft endlich bewegt und zumindest wesentliche Teile unserer Forderungen umgesetzt.“ Es bleibe zu hoffen, dass die getroffene Vereinbarung nun schnell in die Praxis umgesetzt werde, damit die deutsche Industrie Planungssicherheit bekomme. „Dabei sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass auch alle Unternehmen, die von einer Absenkung der Stromsteuer nicht profitieren, eine substanzielle Entlastung erfahren können. Eine weitere monatelange Hängepartie kann sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten. Es geht schließlich um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um viele tausend Industriearbeitsplätze. Deshalb ist auch der Finanzierungsvorbehalt ab 2026 nicht nachzuvollziehen, da so echte Planungssicherheit für die Wirtschaft ausbleibt.“
Foto: Olaf Scholz, Hendrik Wüst am 06.11.2023 [dts]
