Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. „Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und die Grenzkontrollen haben erst mal was gebracht“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Auch wenn es ein großes Dunkelfeld gebe, sei es so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert hätten. Woidke räumte allerdings ein, dass man nicht hundertprozentig wisse, wie viele Menschen nach Deutschland geschleust werden, weil nicht jedes Fahrzeug kontrolliert werden könne. Der ganz normale berufliche Pendlerverkehr mit Polen funktioniere trotz der Kontrollen, so Woidke: „Ich will nicht sagen, es funktioniert sehr gut, aber es funktioniert gut.“ Der Ministerpräsident warb unterdessen für Gespräche mit der polnischen Regierung: Es wäre besser, wenn man diese Kontrollen schon auf polnischem Territorium durchführen würde und damit auch von der Grenze wegziehen würde. Damit könne man auch die Nachteile, die für die Grenzregion mit solchen Kontrollen verbunden seien, beseitigen. Insgesamt müsse man sich allerdings fragen, ob der Aufbau nationaler Grenzen wirklich die „richtige Antwort“ sei, oder ob man nicht andere Mittel und Wege finden sollte, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sagte der Regierungschef.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen am 04.11.2023 [dts]
