Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. „Die Koalition könnte durchaus einen befristeten Klima- oder Transformations-Soli ähnlich dem bestehenden Solidaritätszuschlag für einkommensreiche Haushalte erheben oder den CO2-Preis oder Energiesteuern anpassen“, sagte Truger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dem Wirtschaftsweisen zufolge ist das Urteil der Verfassungsrechtler „schon ein herber Schlag ins Kontor für die Bundesregierung“. Das bisherige finanzpolitische Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr. Ohne die 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds müsse die Ampel-Koalition jetzt die Zielkonflikte austragen, so Truger, der seit 2019 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft ist. „Würden in den kommenden Jahren einfach die KTF-Ausgaben zusammengekürzt, wäre das nicht nur für die Koalition und die Transformation schlecht, sondern könnte auch die Konjunkturerholung gefährden“, sagte er weiter.
Ähnlich schmerzhaft wäre es, wenn nun einfach im Bundeshaushalt gekürzt würde. Von daher müssten zusätzlich Einnahmen her. Als weiteren Weg schlug der Wirtschaftswissenschaftler vor, klimaschädliche Subventionen abzubauen.
Foto: Achim Truger (Archiv) [dts]
