Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus“, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können.“ Die Investitionsfähigkeit der Energiebranche mit Blick auf den Erneuerbare-Energien-Ausbau „darf nicht gefährdet werden“, warnte Andreae. Deswegen müsse sich die Bundesregierung „nun möglichst schnell überlegen, wie sie die fehlenden Mittel auftreibt“. Die Anstrengungen für eine erfolgreiche Energiewende dürften nach dem Richterspruch aus Karlsruhe nicht nachlassen. „Diese Investitionen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und schaffen Wertschöpfung.“ Nur mit einem „enormen Kraftakt“ sei das Regierungsziel noch zu erreichen, bis 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs aus Wind, PV, Biomasse und Wasserkraft decken zu können. Und das könne zu international wettbewerbsfähigen Energiepreisen beitragen.
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