Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen. „Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, der vorsieht, Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
„Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler Scholz mit Nigeria – als einem der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern – über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen. Beide Ansätze greifen ineinander und sind menschlicher und erfolgsversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen“, sagte Wiese. „Denn rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein. Schon die Unions-Innenminister der großen Koalition Seehofer und de Maizière sind daran gescheitert“, erklärte er.
Foto: SPD-Politiker Dirk Wiese (Archiv) [dts]
