Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber werde grundsätzlich ein richtiger Weg eingeschlagen, sagte der Gewerkschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Die vorgesehenen 7.500 Euro unterstützten die Kommunen jedoch nicht ausreichend. „Der Mangel an Unterkünften, Wohnraum und Kita-Plätzen ist eklatant. Der Personalmangel in den Kommunen schlägt jetzt voll durch“, so Werneke. „Auch eine verlässliche, nachhaltige und dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket zu 49 Euro ist immer noch nicht in Sicht.“ Bürger, Verkehrsunternehmen und die Beschäftigten würden über die Zukunft des ÖPNV weiter im Unklaren gelassen. Der Gewerkschaftschef warnte vor massiven, finanziellen Ausfällen bei den Kommunen. „Und wenn das so genannte Wachstumschancengesetz in unveränderter Form kommt, kostet das die Kommunen bis 2030 weitere neun Milliarden Euro, die dann anderswo fehlen. Von den Investitionsbedarfen an vielen Stellen gar nicht zu reden“, ergänzte Werneke. „Mit anderen Worten: Nach dem Krisengipfel ist vor dem nächsten Krisengipfel.“
Foto: Frank Werneke (Archiv) [dts]
