Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. „Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern“, sagte Kai Wegner (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Der Vorschlag sei richtig, denn der barbarische Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe Antisemitismus in einem furchtbaren Ausmaß offenbart, argumentierte der CDU-Politiker. „Dieses Gift spüren wir auch in Deutschland, auch in Berlin. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder antisemitische Demonstrationen oder israelfeindliche und antisemitische Äußerungen, ja sogar einen versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin erleben müssen“, unterstrich Wegner seine Forderung nach dem neuen Staatsziel in der Berliner Verfassung. „Eine klare Haltung zu haben, ist wichtig; aber jetzt geht es darum, auch eine klare Haltung zu zeigen. Ich bin deshalb dafür, dass wir uns als Land Berlin mit unserer Verfassung eindeutig positionieren und den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen.“ Ein solcher Schritt binde alle – den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch die gesamte Gesellschaft. „Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam führen – einerseits mit Prävention und Aufklärung, aber auch mit Repression, wenn dies erforderlich ist“, so Wegner. „Berlin meint es ernst mit `Nie wieder ist jetzt`.“
Foto: Dietmar Woidke, Kai Wegner, Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
