Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislatur doch noch für spürbare Entlastungen für den deutschen Mittelstand sorgt, haben mit der Notbremse aus Karlsruhe einen Dämpfer erhalten“, sagte Verbandschef Christoph Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Jetzt muss der Kanzler sagen, wie es weiter gehen soll. Einen weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert.
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