Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen eben nicht einig ist, wie man damit fertig wird“, sagte Middelberg am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
„Und deswegen tut man so, als gäbe es nur Probleme beim Klima- und Transformationsfonds. Tatsächlich erfasst dieses Urteil die gesamte Haushaltswirtschaft der Ampel, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der wird ebenso betroffen sein“, so der Haushalts- und Finanzexperte weiter. Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, bekannt geworden als sogenannter „Doppel-Wumms“, geht es um 200 Milliarden Euro: „Auch da gilt, dass man sie eben falsch verbucht hat, nämlich alles auf das Jahr 2022“, so Middelberg. „Und dann sagt Christian Lindner für die folgenden Jahre, also jetzt und 24, halte ich die Schuldenbremse ein. Das ist eben nicht der Fall, und das hat das Bundesverfassungsgericht gestern festgestellt. Das hat gesagt, diese Buchung ist Murks.“ Die Ampel müsse das jetzt „ehrlich abrechnen“, so Middelberg.
Foto: Olaf Scholz, vor Robert Habeck und Christian Lindner am 15.11.2023 [dts]
