Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beanstandet. „Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht dies als Umgehung der Schuldenbremse erkennt und die Ampelregierung zur Ehrlichkeit und Transparenz in der Haushaltspolitik ermahnt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online.
„Christian Lindners Story von der Einhaltung der Schuldenbremse ist schlicht fake.“ Der Finanzminister häufe „riesige Schuldenberge an“ und buche sie am regulären Haushalt vorbei in Sonderschuldentöpfe, wie bei den 60 Milliarden Euro. „Die hat Christian Lindner zweckentfremdet und außerdem auf weitere Haushaltsjahre umgebucht, obwohl er diese für Corona ungenutzten Kredite eigentlich Ende 2021 hätte verfallen lassen müssen.“
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv) [dts]
