Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska im Auftrag von Greenpeace nehmen Rüstungsindustrie und andere Akteure weiterhin „im problematischen Maße“ Einfluss auf das Beschaffungswesen.
Bereits 2022 hatte Brzoska festgestellt, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen für die Bundeswehr in den letzten Jahren „unnötige Zusatzkosten“ zwischen 35 und 45 Prozent angefallen sind; überträgt man diesen Verschwendungsfaktor auf das 100-Milliarden-Sondervermögen, ergäbe sich ein Verlust von 26 bis 35 Milliarden Euro. In der Studie sollte geklärt werden, ob sich die Beschaffung seitdem verbessert hat: Der Befund sei dabei gemischt – einige Felder zeigten Verbesserungen, etwa durch mehr Ankäufe bestehender Systeme, andere blieben „beharrlich ineffizient“, so Greenpeace. Brzoska kritisiert insbesondere die Besserstellung deutscher Rüstungshersteller, politisch motivierte Gemeinschaftsvorhaben mit anderen Staaten und lokale Interessen einzelner Politiker. Notwendig sei daher unter anderem mehr Transparenz über die Wirtschaftlichkeit von Beschaffungen und mehr parlamentarische Kontrolle. Dazu müsse beispielsweise der Kreis der geschützten Schlüsseltechnologien verkleinert werden. Die Untersuchung empfiehlt zudem, dass Abgeordnete aus Wahlkreisen mit hoher Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen nicht mehr dem Haushalts- oder Verteidigungsausschuss angehören dürfen. Wenn kommende Woche der Haushaltsausschuss über die Mittelzuteilung berät, entscheiden auch Politiker aus solchen Wahlkreisen mit. „Man kann nicht gerade die Abgeordneten über milliardenschwere Rüstungskäufe entscheiden lassen, deren Wiederwahl davon abhängt, diese Milliarden in ihren Wahlkreis zu lenken“, sagte Greenpeace-Experte Alexander Lurz.
„Der Bundestag muss solche klaren Interessenskonflikte verhindern.“
Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv) [dts]
