Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, ferner sollen die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformiert werden, sogenannte Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten. Das SPD-Präsidium befasst sich am Montag mit dem 21-Seiten-Papier, welches der Parteivorstand am 13. November beschließen will. Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen soll, dürfte zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen: So sieht die SPD Spielraum für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus. In dem Papier heißt es ferner: „Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel.“ Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien. „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten“, heißt es in dem Entwurf.
Mit einer Einkommensteuerreform sollen unterdessen 95 Prozent der Bürger entlastet werden: Um dies zu finanzieren, sollen „diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“. Ferner soll der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als „Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden. „Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.“ Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollten diese vollständig in die Bildung investieren.
Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor.
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