Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen.“
Der Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang November einer der Vorsitzenden des Forums DL21 in der SPD. Zuvor hatte Pistorius neue verteidigungspolitische Grundsätze vorgestellt und erklärt, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden. Ähnlich kritisch äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. „Die Zeitenwende darf keine Militarisierung des Denkens bewirken. Wir dürfen die Kriegsangst in der Bevölkerung nicht verstärken und die Menschen damit zusätzlich verunsichern“, sagte der Außenpolitiker dem „Tagesspiegel“. „Deutschland muss keine militärische Führungsmacht in der Welt sein.“
Die Aufgabe Deutschlands sei es, mit diplomatischen Initiativen und mit humanitärer Hilfe Konflikte zu verhindern. Der ehemalige Vize-Chef der SPD ergänzte: „Das sieht, denke ich, der überwiegende Teil der SPD so. Wir sind eine Friedenspartei.“ Die Kritik des Co-Vorsitzenden der linken Strömung, Jan Dieren, am sozialdemokratischen Verteidigungsminister ist grundsätzlich: „Kriege kommen nicht einfach über uns.“
Sie seien stets Ergebnis von Interessenkonflikten. Dieren warf Pistorius vor, dies mit der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht ausreichend zu würdigen: „Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik darf diese Interessengegensätze nicht einfach hinnehmen oder sogar noch verschärfen, sondern muss ihnen entgegenwirken.“ Der Vorsitzende der Partei-Linken forderte statt der Konzentration auf Krieg ein Angehen der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der Welt: „Das ist der Nährboden, auf dem Despoten und Autokraten wachsen und gedeihen können.“ Dem müsse die SPD entgegenwirken.
„Das hilft wirklich, Kriege und Konflikte weltweit zu verhindern.“ Als einer von wenigen SPD-Abgeordneten im Bundestag stimmte Dieren in dieser Legislatur gegen Bundeswehreinsätze im Ausland sowie gegen das Sondervermögen Bundeswehr. Pistorius hatte zuvor in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ seine „Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende“ verteidigt. Darin hatte der Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ bezeichnet.
Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer schreiben in dem Papier: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.“ Schon im September hatte Pistorius Deutschland zur „Führungsmacht“ in der Nato erklärt.
Foto: Annalena Baerbock und Boris Pistorius am 09.11.2023 [dts]
