Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein „Sondervermögen Schulbau“ ins Spiel gebracht. „Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Generell braucht es eine große Reform der Schuldenbremse. Sie sollte von einer neu gefassten Schuldenregel abgelöst werden, die mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser ermöglicht“, so die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig bekräftigte ihre Forderung, wonach die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten werden solle. „Zunächst will ich betonen, dass damit nicht nur in der Gastronomie viele Existenzen gesichert werden angesichts drastisch gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise. Auch das Essen für Schulen und Kitas, das oft von Caterern kommt, bliebe dadurch erschwinglich“, sagte sie. „Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde. Dagegen werde ich kämpfen.“ Die SPD-Politikerin stellte die Forderung in den Zusammenhang mit der Abstimmung über das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundesrat. „Wir haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht und arbeiten an einer Mehrheit der Länder. Das ist für uns ein harter Punkt bei der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat“, sagte Schwesig.
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