CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. „Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst“, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Spiegel“.
Wie die nachträgliche Korrekturbitte der Bundesregierung zeige, triefe das Gesetz „von unscharfen Formulierungen“. Die Änderung des Registers war am 19. Oktober im Bundestag beschlossen worden, eine knappe Woche später meldete die Bundesregierung eine „offenbare Unrichtigkeit“ in der Beschlussempfehlung beim Geschäftsordnungsausschuss. Dabei geht es um Bußgelder für Interessenvertreter, die sich zum Beispiel unvollständig registrieren – ohne eine entsprechende Präzisierung würde die Vorschrift nach Ansicht der Regierung ins Leere laufen. Wegen des Einspruchs der Unionsfraktion kann dies nun nicht vor der Einbringung in den Bundesrat geschehen. „Die Ampelregierung ist nun dringend aufgefordert, Zweifel an den unklaren Regelungen auszuräumen“, sagte Schieder.
Foto: Patrick Schnieder (Archiv) [dts]
