Linksparteichef Martin Schirdewan hat die langfristigen Pläne der SPD zu einer Reform der Schuldenbremse und zusätzlichen Abgaben für Superreiche als leere Versprechungen gewertet. „Die SPD bleibt ihrer alten Linie treu, viel wohl Klingendes anzukündigen, im sicheren Wissen, dass sie es nicht umsetzen wird“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Vor der Bundestagswahl 2021 habe Olaf Scholz (SPD) mehr Respekt und soziale Gerechtigkeit versprochen. Von der Ampel-Regierung habe die Bevölkerung dann aber „einen historischen Kürzungshaushalt und sklavischen Gehorsam gegenüber der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse“ bekommen, sagte Schirdewan. Unterstützung bekam die SPD hingegen vom stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch für die Pläne, sehr reiche Menschen etwa mit einer temporären Krisenabgabe sowie einer Zukunftsabgabe heranzuziehen. Es werfe grundlegende Fragen auf, wie die nötigen Investitionen langfristig zu stemmen und die Schulden- und Finanzierungsregeln an die neuen Realitäten angepasst werden können, sagte Audretsch dem RND. „Dabei gilt, dass Menschen, die sehr viel Geld haben, auch einen größeren Beitrag leisten können.“
Foto: Martin Schirdewan (Archiv) [dts]
