Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Er erwarte deshalb vor jeder Einbürgerung ein „klares Bekenntnis zu Israel“. Der Regierungschef forderte die Ampel auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stoppen: Es wäre klug, die Reform „auf Eis zu legen“, mahnte der Christdemokrat. „Der deutsche Pass muss immer am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die Ampelregierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration viel zu hoch ist, ohne Not einen gesellschaftlichen Konsens infrage und setzt neue Anreize für Migration.“
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
