Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. „Aus unserer Sicht ist das ein Irrweg, der die konkreten Herausforderungen in den Kommunen nicht lösen wird, dem rechtliche Bedenken entgegenstehen und der realistisch kaum umsetzbar sein wird, insbesondere nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Man sei „bestürzt darüber, dass die Idee eine solche Konjunktur in der deutschen Debatte erlebt“ und nun von dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten nochmal aufgewertet werde. Mögliche Gegenleistungen Deutschlands wären Geldzahlungen und erleichterte Visa für Menschen aus diesen Drittstaaten, sagte Judith. Diese könnten aber auch ihre „Türsteher-Rolle für Europa“ politisch ausnutzen. „Eventuell wird sich also auch von den Regierungen, mit denen verhandelt wird, das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen in dem Drittstaat erkauft.“ Dass Großbritannien Ruanda für einen möglichen Drittstaat für ausgelagerte Asylverfahren halte und das auch in Deutschland in die Debatte einfließe, kritisierte Judith scharf. „Es ist schlicht absurd, dass nun ein ostafrikanisches Land, das kleiner ist als Baden-Württemberg, die Probleme der Europäischen Union – oder auch nur Deutschlands – in der Flüchtlingspolitik lösen soll, indem es die Flüchtlinge abnimmt. Ruanda ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, da verfahrensrechtliche und inhaltliche Garantien dort nicht gewährleistet sind.“ Dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits Verfahren in Ruanda abwickele für Menschen aus Libyen, habe eine andere Ursache. „Das UNHCR führt die Schutzzuerkennung in Staaten durch, in denen es kein funktionierendes staatliches Asylverfahren gibt und bietet das sogenannte Resettlement an, also die gezielte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen in aufnahmebereiten Ländern“, sagte Judith. „Es wäre fatal, wenn nun europäische Länder – die gut ausgebaute Asylsysteme und große Asylbehörden haben – auch das UNHCR für ihre Zwecke in der Auslagerung von Asylverfahren einspannen wollen.“
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
