Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. „Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt“, sagte sie dem „Spiegel“.
2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, der Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr fördern wollte. Paus lehnte den Antrag zusammen mit anderen Grünen-Abgeordneten ab. Man müsse den „BDS für seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung kritisieren“, könne aber nicht alle Beteiligten pauschal als antisemitisch bezeichnen, hatten Paus und ihre Mitstreiter erklärt. „Damals war meine Hoffnung, dass man zu einer sachlichen Debatte beitragen kann“, sagte sie nun. Im Nachhinein habe sich das als falsch herausgestellt.
„Wenn ich wieder die Möglichkeit hätte, würde ich mit dem Wissen von heute dem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen.“ BDS ist die Kurzform für „Boycott, Divestment and Sanctions“, die transnationale Kampagne hat das Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren. Paus äußerte sich auch zu ihrem scheinbaren Blackout auf die Frage einer Reporterin zum Thema Israel: „Die Frage war, ob die Anerkennung des Existenzrechts Israels Einbürgerungsvoraussetzung sein sollte, ich war mir sicher, dass wir das im Staatsbürgerschaftsgesetz, das wir im August im Kabinett verabschiedet haben, schon geregelt hatten, aber ich hatte die Antwort nicht auf Anhieb parat und habe mir Zeit genommen, mich zu ordnen und nach der richtigen Formulierung zu suchen.“ Paus nannte es „absurd“, ihr deshalb Israelfeindlichkeit vorzuwerfen.
„Im Gesetz steht bereits jetzt, dass antisemitisch motivierte Handlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Und das Bekenntnis zu dieser Grundordnung ist Einbürgerungsvoraussetzung.“ Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. Insofern sehe sie keinen Handlungsbedarf.
Foto: Lisa Paus (Archiv) [dts]
