Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. „Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
„Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen“, fügte er hinzu. Das sei aber nicht alles: „Wir brauchen vor allem einen Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient.“ Schallenberg kritisiert in diesem Zusammenhang eine zu geringe Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger. „Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems“, so der Außenminister.
„Wenn wir es nicht schaffen, Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.“ Der Minister fürchtet ein Zerbrechen ganzer Regierungen an der Migrationspolitik: „Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann.“
Foto: Fahne von Österreich (Archiv) [dts]
