NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. „Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für die aktuell gestiegenen Strompreise verantwortlich zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Parteipolitik bei solch einem Thema schürt Unsicherheiten, bei Industrie, Mittelstand und den Menschen“, sagte Neubaur dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Sie erinnert zudem daran, dass für den Ausstieg auch bundesgesetzliche Änderungen nötig waren. „Dieser Gesetzesentwurf ging von den regierungstragenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eben auch der FDP aus und wurde vom Bundestag gebilligt.“ Kerstin Andreae, Chefin des Dachverbandes der Energiewirtschaft, forderte eine verlässliche Politik. „Die Bundesregierung sollte rasch Klarheit darüber schaffen, wie Versorgungssicherheit in Deutschland mittel- und langfristig organisiert werden soll.“ Ein Kohleausstieg im Jahr 2030 hänge von ausreichend steuerbarer Leistung, insbesondere in Form von wasserstofffähigen Kraftwerken ab. „Hier ist Eile geboten, denn Projektrealisierungszeiten im Kraftwerksbau betragen zwischen vier und sechs Jahren“, so Andreae. Es sei sinnvoll, Anreize für Investitionen in solche Kraftwerke zu setzen. Zudem müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Lindner hatte dem Kölner Stadtanzeiger gesagt: „Vereinfacht gesagt ist Energie teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten. Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
