Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt – es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts.“ Gleichzeitig sei es notwendig, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte spürbar zu steigern, fügte Nouripour hinzu. „Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte eine konsequente Umsetzung der in der vergangenen Woche verhängten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Organisationen Hamas und Samidoun. „Auch die Strukturen und Aktivitäten anderer islamistischer Organisationen wie der iranischen Revolutionsgarden und das Umfeld von Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg müssen sehr viel stärker in den Fokus genommen werden“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen.
Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv) [dts]
