Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu lange sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die kein Recht dazu hatten und vom Sozialstaat leben“, schrieb der Minister am Nachmittag auf X/Twitter.
„Neue Realpolitik heißt: Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Aber unsere Kräfte sind begrenzt. Daher müssen wir sie auf diejenigen konzentrieren, für die sie nach unserem Recht vorgesehen sind.“ Irreguläre Migration müsse zurückgedrängt werden, so Buschmann weiter.
Wer unberechtigt nach Europa einreise, müsse bereits an den Außengrenzen der EU „abgewiesen“ werden. Involvierte Behörden und Gerichte müssten zudem schneller entscheiden, damit schneller abgeschoben werden könne, so der FDP-Politiker.
Foto: Marco Buschmann (Archiv) [dts]
