Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der Bundesländer gelobt. „Deutschland braucht mehr Geschwindigkeit, um große und kleine Vorhaben auf den Weg zu bringen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Aus seiner Sicht waren die Bundesländer die treibende Kraft und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang September dazu aufgerufen hatte. „Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben“, so Merz. „Nachdem das Papier für schnellere Verfahren fast ein halbes Jahr im Kanzleramt lag, offenbar unbearbeitet, müssen nun schnell Gesetze geschrieben und verabschiedet werden“, sagte Merz. Es sei die Verantwortung des Kanzlers, „dass FDP und Grüne nun nicht wieder bremsen“.
Denn: „Deutschland kann es besser.“ Bahnstrecken oder Schulgebäude könnten nun flotter geplant, genehmigt und gebaut werden. Scholz hatte am Montagabend die Einigung von Bund und Ländern auf den Pakt verkündet und erklärt, dass nun Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen und andere Projekte schneller gebaut werden würden.
Foto: Olaf Scholz hinter Ministerpräsidenten am 06.11.2023 [dts]
